Erfolgreiche Demonstration gegen Liberalisierung des Bahnverkehrs; Bahn

Erfolgreiche Demonstration gegen Liberalisierung des Bahnverkehrs

Mehr als 3.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus ganz Europa protestierten im Februar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen das sogenannte 4. Eisenbahnpaket und die damit verbundenen weitreichenden Liberalisierungspläne der Europäischen Kommission. Allein die EVG mobilisierte 1.000 Mitglieder. Der vehemente Widerstand zeigte Wirkung: Die Trennung von Netz und Betrieb und die Einschränkung des Streikrechts, zwei zentrale, von den Gewerkschaften vielfach kritisierte Punkte, sind vorerst nicht mehr Teil des Pakets. Die Kommission unter Vorsitz von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas strebte ursprünglich einschneidende Änderungen der Wettbewerbsbedingungen an und verlangte eine strikte Trennung von Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen. Außerdem sollte im Falle eines Arbeitskampfes über die sogenannten Mindestdienste das Streikrecht der Beschäftigten faktisch eingeschränkt werden. Der gemeinsame Protest einen Tag vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket überzeugte eine große Mehrheit der Europaabgeordneten davon, diese massiven Einschnitte abzulehnen. Stattdessen wurde ein Alternativmodell beschlossen, das konzerninterne Arbeitsmärkte nicht in Frage stellt.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014

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