Öffentliche Daseinsvorsorge stärken; Thüringen

Öffentliche Daseinsvorsorge stärken

Der DGB Kreisverband im Ilm-Kreis ist Mitwirkender und Unterstützer des Initiativkreises zum Bürgerbegehren „Abfallwirtschaft in kommunale Hand“. Das Begehren wendet sich gegen die drohende europaweite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen des Kreises. Viele Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis unterstützen die Forderung, die Abfallwirtschaft in kommunaler Hand zu belassen und nicht einem – unter Umständen nicht in der Region ansässigen – Privatunternehmen zu übergeben und machten durch ihre Unterschrift einen Bürgerentscheid möglich. Der DGB betont angesichts dieses Beispiels, dass alle Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge, seien es Wasser, Energie, Bildung, Gesundheitsvorsorge oder eben die Abfallentsorgung nicht dem freien Spiel der Marktkräfte unterliegen sollten. Der Staat dürfe das Muster, nach dem Gewinne privatisiert und Risiken verstaatlicht werden, nicht unterstützen.

Foto: Eduard Fiegel

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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