Polizeireform versus Verkehrssicherheit; Sachsen

Polizeireform versus Verkehrssicherheit

Angesichts aktueller Entwicklungen bei den Verkehrskontrollen durch die Polizei, zieht der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen eine kritische Bilanz der sächsischen Polizeireform. Demnach verringerten sich beispielsweise die Einsatzstunden bei den Geschwindigkeitskontrollen gegenüber 2009 um 31 Prozent. Damit zeigten sich erste Auswirkungen der Reform im Bereich der Verkehrssicherheit, denn die Präsenz der Polizei auf den Straßen nähme immer mehr ab. Ziel der seit Januar 2013 umgesetzten Reform „Polizei.Sachsen.2020“ ist unter anderem der Abbau von 2.700 Stellen bis zum Jahr 2020.

Foto: Eduard Fiegel

Die Landesregierung begründet die Reduzierung mit der sinkenden Bevölkerungszahl und der finanziellen Entwicklung. Die Anzahl der Streifenbeamten, der Bürgerpolizisten und der Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei solle eigentlich nicht verringert werden. Die Stellenstreichungen sollen sich angeblich vor allem bei der Verwaltung auswirken. Mit Blick auf den Verkehrsbereich mahnte Husgen aber: „Der hier bereits eingesetzte Abbau hat katastrophale Auswirkungen“.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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