Staat verzeichnet Rekord bei Steuereinnahmen; Bund

Staat verzeichnet Rekord bei Steuereinnahmen

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 570,21 Milliarden Euro und damit im Vergleich zu 2012 3,3 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Gründe sind unter anderem höhere Unternehmensgewinne, ein Anstieg des Lohnsteueraufkommens um gut sechs Prozent sowie ein Zuwachs aus der Erbschaftsteuer. Allerdings machen die Autoren einer Auswertung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Katja Rietzler und Prof. Dr. Achim Truger darauf aufmerksam, dass Einnahmezuwächse außerhalb wirtschaftlicher Krisenphasen eine Selbstverständlichkeit seien und so genannte Rekord-Meldungen deshalb leicht in die Irre führen könnten. Aussagekräftiger als die langfristige Normalentwicklung seien die Ausnahmezeiträume, die sich zuletzt häuften: Alle fünf Jahre, in denen die Einnahmen zurückgingen, lagen zwischen 1996 und 2009, drei davon nach der Jahrtausendwende. Rietzler und Truger erklären  diese Häufung durch die Kombination aus wirtschaftlichen
Schwächephasen und kräftigen Steuersenkungen, die seit 1999 vor allem die Bezieher höherer Einkommen, Unternehmen und Vermögende entlastet hätten. „Die Steuersenkungen haben die staatliche Finanzierungsbasis stark geschwächt“, sagt Rietzler. Das geht nach Analysen des IMK und anderer Institute vor allem zu Lasten der Investitionen. Die von der Großen Koalition beschlossenen zusätzlichen Mittel für Investitionen – knapp 12 Milliarden Euro in vier Jahren – reichten nach Einschätzung des IMK längst nicht aus, um den Rückstand aufzuholen. Anstatt auf höhere Einnahmen zu hoffen, befürwortet das IMK gezielte Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen. Diese kämen auch Ländern und Kommunen zugute. Da rund die Hälfte der staatlichen Investitionen von Städten und Gemeinden getätigt würden, könnte Deutschland so auch seine öffentliche Infrastruktur modernisieren.

 

Quelle: Beamten-Magazin 02/2014

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