Rechtsschutz unterlegener Bewerber; Service

Rechtsschutz unterlegener Bewerber

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In der vergangenen Ausgabe haben wir an dieser Stelle den Grundsatz der beamtenrechtlichen Bestenauslese erläutert. In dieser Ausgabe möchte Ihnen das Magazin für Beamtinnen und Beamte die in Betracht kommenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Beförderung aufzeigen.

Eine Beförderung setzt sich grundsätzlich aus einer zu treffenden Auswahlentscheidung und der Ernennung zusammen. Bei beiden handelt es sich um einen sog. Verwaltungsakt. Erstere wird mit Bekanntgabe an die Bewerberinnen und Bewerber wirksam, wobei diese in der Regel einzeln über Erfolg oder Misserfolg ihrer Bewerbung informiert. Die Ernennung folgt auf die Auswahlentscheidung und muss inhaltlich mit dieser übereinstimmen. Sie setzt diese rechtsverbindlich um und beendet das Verfahren.

Dokumentation des Verfahrens

Für die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung müssen die Gründe, welche zur Auswahl geführt haben, schriftlich festgehalten werden, anderenfalls ist das Verfahren fehlerhaft. Aus der Dokumentation muss hervorgehen, aus welchem Grund die unterlegene Bewerberin bzw. der unterlegene Bewerber nicht ausgewählt wurde. Je später diese bzw. dieser ausgeschieden ist, desto umfassender muss die Begründung ausfallen. Dies gilt besonders, wenn die Entscheidung erst aufgrund eines Auswahlgespräches erfolgte.

Konkurrentenmitteilung

Der Dienstherr hat die Bewerberinnen und Bewerber rechtzeitig vorab über seine Auswahlentscheidung hinreichend begründet zu informieren. Nur so können diese nachvollziehen, ob der Dienstherr nicht gegen ihren Anspruch auf ermessensund beurteiliungsfehlerfreie Auswahlentscheidung verstoßen hat (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). Unterbleibt diese Information, kann im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden, der Dienststelle aufzugeben, die betroffene Beförderungsplanstelle so lange nicht zu vergeben, bis die Mitteilung ergangen ist und ausreichend Zeit gegeben wurde, um gegebenenfalls ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Anfechtung der Ernennung

Die das Auswahlverfahren abschließende Ernennung bewirkt grds. den Untergang der Bewerbungsverfahrensansprüche der unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber. Begründet wird dies mit dem Grundsatz der Ämterstabilität, laut welchem eine Ernennung zwecks Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht rückgängig gemacht werden kann. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. 11. 2010 – 2 C 16.09) soll eine Rückgängigmachung jedoch in Ausnahmefällen möglich sein, da die Ernennung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der ergangen Auswahlentscheidung stehe und sie ebenso in die Rechte der Unterlegenen aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz eingreife. Ein Ausnahmefall liegt dann vor, wenn es der unterlegenen Bewerberin bzw. dem unterlegenen Bewerber aufgrund der vorzeitigen Ernennung durch den Dienstherrn nicht möglich war, ihren bzw. seinen Bewerbungsverfahrensanspruch vor der Ernennung gerichtlich geltend zu machen. Die Aufhebung der Ernennung kann dann im Wege der Anfechtungsklage mit Wirkung für die Zukunft beantragt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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