Europa als Herausforderung: Zwischen Austerität und Solidarität; Schöneberger Forum - Praxisforen

Europa als Herausforderung: Zwischen Austerität und Solidarität

Sparpolitik Gefahr für öffentlichen Dienst

„Einige europäische Länder haben ihre staatlichen Investitionen seit 2007 quasi eingestellt.“ So brachte Achim Truger, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, die Austeritätspolitik innerhalb Europas auf den Punkt. Gehaltskürzungen, steigende Arbeitslosenquoten und abnehmende Wirtschaftsleistung seien die Folge gewesen und somit die ökonomischen, sozialen und politischen Kosten der Sparpolitik extrem hoch. Fast alle Errungenschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gerieten dadurch unter Druck.

Truger betonte, der eingeschlagene Weg bedrohe nicht nur den öffentlichen Dienst in den Krisenländern sondern auch den in Deutschland. Dies sei dann der Fall, wenn die Konjunktur abstürze, denn dann wäre die Diskussion um Strukturreformen und staatliche Ausgaben wieder in vollem Gange. Dr. Katja Rietzler, Wirtschaftswissenschaftlerin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, forderte eindringlich die Einnahmeseite des Staates zu stärken. Dies funktioniere am besten durch eine Besteuerung in Bereichen mit einer geringen Multiplikatorwirkung, etwa von hohen Einkommen und Vermögen. Die Binnennachfrage müsse gestärkt und das Ungleichgewicht des aktuell starken Außenhandels ausgeglichen werden. Rietzler und Truger mahnten, den Krisenländern müsse mehr Zeit für eine behutsame und über einen längeren Zeitraum gestreckte Konsolidierung gegeben werden. Die Wirtschaft dort brauche positive Impulse. Aus der Diskussionsrunde wurde unter anderem das Fazit gezogen, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer Ebene und die gewerkschaftliche Diskursmacht müssten gestärkt werden. Zudem würden Bündnisse mit den Bürgerinnen und Bürgern immer notwendiger.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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