DGB kritisiert Umgang mit Landesbeschäftigten; Rheinland-Pfalz

DGB kritisiert Umgang mit Landesbeschäftigten

Anlässlich einer Zwischenbilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode der rot-grünen Regierung, bewertet der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Gewerkschaften als „gut und konstruktiv“. Kritik übt er allerdings am Umgang mit den Landesbeschäftigten. Die auf ein Prozent jährlich gedeckelte Besoldungserhöhung und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst lehne der DGB entschieden ab: „Wir verkennen nicht die schwierige Haushaltssituation des Landes. Aber es ist falsch, insbesondere Beamte, Lehrerinnen und Lehrer oder die Polizei für die Haushaltssanierung in die Pflicht zu nehmen.“ Die Finanzausstattung, insbesondere der Kommunen sei miserabel. „Viele Bürgerinnen und Bürger erleben schon jetzt vor Ort massive Einschränkungen, Verschlechterungen oder Streichungen bei öffentlichen Leistungen“, so Muscheid. Die Einnahmen müssten sich dringend verbessern.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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