Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Pausen; Bund

Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Pausen

Die Dienststellenleitung dürfe Anordnungen hinsichtlich der Arbeits- und Pausenzeiten nicht ohne vorherige förmliche Beteiligung des Personalrates treffen. Diesem stehe diesbezüglich ein Verfügungsanspruch auf Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens zu. Dies stellte das Verwaltungsgericht des Saarlandes im Rahmen eines Eilverfahrens am 22. November 2013 fest (Az.: 8 L 1967/13). Der antragstellende Personalrat wollte vom Gericht die Frage geklärt wissen, ob der Dienststellenleiter Pausen einseitig zu jeder beliebigen Zeit anordnen, von der Arbeitszeit abziehen und festlegen darf. Das Verwaltungsgericht stellte nun klar, dass der Personalrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage jeder Arbeitsunterbrechung zu beteiligen ist. Dabei sei es unerheblich, ob es sich bei der Pause um eine tatsächliche Ruhezeit oder aber um eine Pause unter Bereithaltung handle. Darüber hinaus sieht das Gericht es als wesentlich an, ob Rufbereitschaft überhaupt eine Pause darstellt oder ob es sich nicht vielmehr um Arbeitszeit handelt, die zeitweise keine Ausübung des Dienstes erfordert. Die GdP und der DGB-Rechtsschutz unterstützten den betroffenen Personalrat in dem Verfahren. Mit

Blick auf die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamtinnen und -beamte ab Januar 2014 kommt es laut GdP ganz besonders darauf an, ob in der Dienststelle überhaupt echte Ruhepausen gewährt werden und der Personalrat zuvor darüber mitbestimmt hat. In der Verordnung wurde die Anrechnung der Pausen- auf die Arbeitszeit bei Dienst zu wechselnden Zeiten neu geregelt. Die GdP streitet zudem mit ihren Personalräten dafür, dass Pausen mit Bereitschaft als Arbeitszeit gewertet werden. Eine an einem Flughafen tätige Beamtin bzw. tätiger Beamter, die bzw. der wegen Lücken im Flugplan zeitweise nicht zur Passkontrolle eingesetzt wird, habe noch lange keine Ruhepause.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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