DGB bemängelt Finanzpolitik der Koalitionspartner; Bund

DGB bemängelt Finanzpolitik der Koalitionspartner

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD zeichnet sich laut DGB eine neue Ordnung der Arbeit ab. Deren „erste deutliche Konturen“ seien durch die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors zu erkennen, erklärt der DGB nach einer ersten Bewertung des am 27. November vorgelegten vorläufigen Koalitionsvertrags. Dies sei ein Verdienst des jahrelangen Einsatzes des DGB, der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen würden künftig Bezahlung und Arbeitsbedingungen von viel mehr Beschäftigten durch tarifliche Vereinbarungen geschützt. Auch die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro setze eine langjährige Forderung des DGB um. Dieser begrüße zudem die strengere Regulierung der Leiharbeit. So soll die Überlassung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erläutert am 27. November die Bewertung der Koalitionsvereinbarung.

Foto: DGB/Katja Karger

18 Monate begrenzt werden. Deutlich nachbessern müsse die künftige Regierung jedoch in der Haushalts- und Finanzpolitik, betont der DGB-Bundesvorstand. Die Koalition habe die Chance auf einen finanzpolitischen Kurswechsel verpasst, kritisiert er. „Sie bekennt sich zur Konsolidierung und Schuldenbremse anstatt mit Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Einnahmeseite nachhaltig zu verbessern“, heißt es in seinem Positionspapier. Ein zentrales Projekt der Legislaturperiode wird nach Einschätzung des DGB die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein. Der Bund plant laut Koalitionsvertrag, die Länder um sechs Milliarden Euro zu entlasten, damit Schulen, Kindergärten und Hochschulen ausgebaut werden können. Der DGB will sichergestellt wissen, dass dieses Geld tatsächlich in das Bildungswesen fließt. Denn die Länder seien damit überfordert, ein zukunftsfähiges Bildungssystem allein zu finanzieren. Der Koalitionsvertrag steht noch unter Vorbehalt, bis die SPD-Mitglieder darüber abgestimmt haben. Das Mitgliedervotum soll am 12. Dezember abgeschlossen sein.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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