DGB-Broschüre zur Finanzlage der Kommunen; Niedersachsen

DGB-Broschüre zur Finanzlage der Kommunen

Auf die angespannte Finanzsituation niedersächsischer Kommunen macht der DGB in einer neuen Broschüre aufmerksam. Er zeigt darin auf, dass die finanziellen Mittel von Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht ausreichen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Folge:

Die Funktion der Kommunen als lokaler Arbeitgeber und Anbieter öffentlicher Dienstleistungen drohe zwischen Streichungen und Privatisierungen immer mehr zu schwinden. Auch die Ausgaben für öffentliche Investitionen und Personal gehen zurück. Der DGB plädiert in der Publikation dafür, die Einnahmen öffentlicher Haushalte zu verbessern. Eine bürgernahe Verwaltung, Kindertagesstätten, Kulturangebote und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur seien nicht zum Nulltarif zu haben. Die Broschüre mit dem Titel „Unterfinanziert und ausgelaugt. Zur finanziellen Situation der Kommunen in Niedersachsen“ ist erhältlich beim DGB- Bezirk unter www.niedersachsen.dgb.de.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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