Schuldenbremse jetzt auch in Bayerns Verfassung; Bayern

Schuldenbremse jetzt auch in Bayerns Verfassung

Das Ergebnis des Volksentscheids vom 15. September ist deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern stimmen der Aufnahme einer Schuldenbremse in die bayerische Verfassung zu. Zuvor hatte die GEW davor gewarnt, öffentliche Haushalte dem „Diktat der Schuldenbremse“ zu unterwerfen. Daraus resultiere eine Spar- und Kürzungspolitik, gab sie zu bedenken. Die Schuldenbremse sei bereits im Grundgesetz für die Haushalte des Bundes und der Länder verankert und müsse in Bayern nicht noch zusätzlich Verfassungsrang erhalten. Der DGB verweist darauf, dass die ersten Länder, die das Instrument in ihre Verfassungen aufgenommen haben, schon unter Druck geraten. Baden-Württemberg beispielsweise müsste 30.000 Stellen im Landesdienst abbauen, um den Haushalt zu sanieren.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013

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