DGB: Keine weiteren Einsparungen bei Kommunen; Thüringen

DGB: Keine weiteren Einsparungen bei Kommunen

Der DGB Thüringen weist Vorschläge zum Abbau kommunaler Leistungen zurück. „Kosteneinsparmöglichkeiten durch weiteren Abbau kommunaler Leistungen sind in Thüringen ausgeschöpft“, erwidert die Landesvorsitzende Renate Licht auf ein Gutachten der Industrie- und Handelskammern. „Ein Besuch bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen zeigt, dass dem rasanten Personalabbau der Vergangenheit mehr als 30 Prozent der Arbeitsplätze zum Opfer gefallen sind.“ An den Vorschlägen zu schlechteren Standards unter anderem bei der Kinderbetreuung, zur Privatisierung des Katastrophenschutzes und von Kraftfahrzeugzulassungsstellen werde deutlich, in welchem Interesse begutachtet worden sei. Der DGB lehnt es ab, dass öffentliche Aufgaben an private Dienstleister vergeben werden. Statt Vorschlägen zum Abbau sei eine Aufgabenkritik in allen kommunalen Bereichen gefragt, um den öffentlichen Dienst bürgernah und zukunftsorientiert zu gestalten. Die Finanzierung der Aufgaben müsse dauerhaft sichergestellt werden. Mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen habe der DGB Alternativen zu den bis 2020 geplanten Haushaltskürzungen aufgezeigt. Das Gutachten der IHK sucht nach Einsparmöglichkeiten, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Es setzt auf kommunaler Ebene an, während das Land laut der Verfasser eher auf eine Verwaltungs- und Gebietsreform setzt.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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