GEW empört über „Falschaussagen“ zum Sparkurs; Sachsen-Anhalt

GEW empört über „Falschaussagen“ zum Sparkurs

Sachsen-Anhalts GEW-Vorsitzender wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Zustände im Land zu täuschen. In der öffentlichen Auseinandersetzung um Haushaltskürzungen führe die Regierung immer neue Schutzbehauptungen und Falschaussagen ins Feld, um den eingeschlagenen Weg zu rechtfertigen, empört sich Thomas Lippmann. Er kritisiert „eine Reihe unhaltbarer Aussagen“ in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Haushaltskonsolidierung. So behaupte Reiner Haseloff (CDU), die Strukturen entsprächen weitgehend noch der Zeit mit drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Jeder im Land wisse, „dass wir in den letzten 20 Jahren die Verwaltungsstrukturen – ob in der Landesverwaltung oder den Kommunen – ununterbrochen der sinkenden Bevölkerungszahl angepasst haben“, sagt Lippmann. Von 1.700 öffentlichen Schulen seien 900 geschlossen worden, nur noch jede zweite der ehemals mehr als 30.000 Lehrkräfte stehe noch vor einer Klasse. „Während die Bevölkerung seit der Wende um etwa 20 Prozent geschrumpft ist, wurde in der gleichen Zeit das Landespersonal um mehr als 60 Prozent reduziert“, rechnet Lippmann vor. Die Landesregierung will angesichts von Schulden in Höhe von 21 Millionen Euro in allen Bereichen sparen und Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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