Rechtliche Grundlagen in Bund und Ländern; Service

Rechtliche Grundlagen in Bund und Ländern

Dienstunfähigkeit

Laut Statistischem Bundesamt resultierten im Jahr 2011 11,3 Prozent der Pensionierungen in Deutschland aus Dienstunfähigkeit. Für die Betroffenen ist ein solches Ereignis mit vielen Fragen verbunden. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" erklärt deshalb, wann Dienstunfähigkeit vorliegt, welche Folgen sie hat und ob die Versetzung in den Ruhestand unausweichlich ist.

Was heißt Dienstunfähigkeit?

Dienstunfähig ist, wer aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen seine Dienstpflichten dauerhaft – also auf absehbare Zeit – nicht erfüllen kann. Dabei ist entscheidend, dass bei der Beschäftigungsbehörde des Betroffenen kein seinem Amt angemessener und aus gesundheitlicher Sicht geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht. Als dienstunfähig kann darüber hinaus gelten, wer infolge einer Krankheit innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat und keine Aussicht auf volle Wiederherstellung innerhalb einer vom jeweiligen Gesetzgeber festzulegenden Frist besteht. Bei dieser Regel handelt es sich um eine Vermutung, die im konkreten Einzelfall zur Annahme der Dienstunfähigkeit führen kann. Geregelt ist dies in § 44 Bundesbeamtengesetz sowie in § 26 Beamtenstatusgesetz sowie den jeweiligen Landesbeamtengesetzen.

Gibt es Sonderreglungen?

Für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten gelten spezielle Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit. So sind Polizeivollzugsbeamte des Bundes dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen, eine Besserung innerhalb von zwei Jahren nicht zu erwarten ist und die auszuübende Funktion diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer uneingeschränkt erfordert. Die Regelungen zur Polizeidienstunfähigkeit finden sich in den entsprechenden Polizeibeamtengesetzen für Bund und Länder.

Wer stellt die Dienstunfähigkeit fest?

Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welcher Arzt mit der Fertigung eines Gutachtens über eine eventuell gegebene Dienstunfähigkeit beauftragt werden kann. Die zuständige Behörde kann die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem der beauftragten Ärzte übertragen. Ein Arztwahlrecht für den betroffenen Beamten besteht nicht. Der Arzt teilt der Behörde die tragenden Gründe des Gutachtens in einem gesonderten und versiegelten Umschlag mit. Der Beamte erhält die Information ebenfalls.

Welche Folgen hat die Dienstunfähigkeit?

In Betracht kommt, dem Betroffenen ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, zu übertragen. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, sofern das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, er dasselbe Grundgehalt wie bisher erhält und zu erwarten ist, dass er den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt. Liegt die Befähigung für eine andere Laufbahn nicht vor, hat der Betroffene

Foto: istockphoto.de/acilo

an geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Ist seine anderweitige Verwendung nicht möglich, so kann ihm bei Beibehaltung seines bisherigen Amtes eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden. Der Dienstherr muss jedoch prüfen, ob dem Betroffenen ein solches Vorgehen zuzumuten ist.

Als Ultima Ratio kann der Beamte in den Ruhestand versetzt werden und Ruhegehalt beziehen, wobei sich dieses grundsätzlich nach den allgemein geltenden Regeln berechnet. Hat der Betroffene bei Versetzung in den Ruhestand das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet, vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 Prozent für jedes vorgezogene Jahr, maximal aber um 10,8 Prozent.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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