Kritik an eingeschränkter Übertragung des Tarifergebnisses; Hessen

Kritik an eingeschränkter Übertragung des Tarifergebnisses

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst in Hessen soll zeit- und inhaltsgleich auf die hessischen Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Die Regierungsfraktionen beabsichtigen zwar, die Besoldung und Versorgung entsprechend dem Tarifergebnis vom März 2013 anzuheben, nicht aber

Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen
Foto: DGB

auch die vereinbarten Einmalzahlungen von 450 Euro für Januar bis Juni und von 225 Euro für Januar bis März 2014 auszuzahlen. Für den DGB-Bezirksvorsitzenden kann der Verweis auf die angespannte Haushaltslage nicht überzeugen. „Einerseits die über allen Erwartungen liegenden höheren Steuereinnahmen und gleichzeitig die angeblich klamme Haushaltslage sprechen eher für fehlenden politischen Willen als für fehlende haushalterische Mittel", vermutet Stefan Körzell. Seine Kritik richtet sich auch an Innenminister Boris Rhein (CDU). Dieser habe sich von CDU und FDP die Aufgabe abnehmen lassen, einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses vorzulegen. Damit würden Beteiligungsrechte der Gewerkschaften außer Kraft gesetzt. Nun werde das Beteiligungsverfahren umgangen, da nicht die Landesregierung, sondern die Regierungsfraktionen den Entwurf vorlegen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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