Freistellung bei erkranktem Kind; Service

Freistellung bei erkranktem Kind

Voraussetzungen und Bedingungen

Wenn das eigene Kind krank wird, gibt es für Eltern häufig keine Alternative, als selbst die Pflege zu übernehmen. Es stellt sich in diesem Fall die Frage nach den Rechtsansprüchen der Beamtinnen und Beamten auf Freistellung bzw. Beurlaubung. Grundsätzlich gilt, bei Erkrankung des Kindes haben berufstätige Mütter und Väter, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, das Recht auf Freistellung zur Pflege des kranken Kindes. Die Bedingungen sind jedoch auf Bundes- und Landesebene unterschiedlich geregelt. Die wichtigsten Fragen rund um das Thema beantwortet für Sie das „Magazin für Beamtinnen und Beamte".

Unter welchen Voraussetzungen erfolgt die Freistellung?

Die Freistellung erfolgt sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und eine ärztliche Bescheinigung zur besonderen Pflegebedürftigkeit des erkrankten Kindes vorliegt. Ferner dürfen der Freistellung keine dienstlichen Belange entgegenstehen.

Bleibt der Anspruch auf Dienstbezüge bestehen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen bleibt der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge erhalten. Für die Bundesebene sieht § 12 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) die Fortzahlung vor, sofern das erkrankte Kind sein 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder ein behindertes bzw. ein auf Hilfe angewiesenes Kind der Pflege bedarf. Für jedes Kind dürfen dann in der Regel bis zu vier Arbeitstage Freistellung gewährt werden. Ist die Grenze der Freistellung erreicht, kann gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden. Die Regelungen für die einzelnen Länder finden sich in den jeweiligen Urlaubs- bzw. Sonderurlaubsverordnungen. Es gelten weitestgehend die gleichen Voraussetzungen wie beim Bund, jedoch kann die Dauer der Freistellung variieren.

Welche zeitlichen Regelungen gelten für Bundesbeamte?

Im Normalfall stehen Bundesbeamtinnen und -beamten vier Arbeitstage pro Kind zu. Mehr als vier Tage können sie erhalten, wenn ihre Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze von aktuell 52.200 Euro gemäß § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht überschreiten. Die Dauer der Freistellung orientiert sich in diesem Fall am Freistellungsumfang nach § 45 SGB V und beträgt 75 Prozent der dort gewährten Arbeitstage, dies entspricht 7,5 Tagen bzw. bei Alleinerziehenden 15 Tagen. Es können auch halbe Urlaubstage beantragt werden. Deren Länge richtet sich nach der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit.

Welche zeitlichen Regelungen gelten für Landesbeamte?

Auf Landesebene variiert die Dauer der Freistellung. Sie reicht von vier bis längstens zehn Tagen pro Kind. Spitzenreiter sind mit jeweils zehn Tagen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In den meisten Bundesländern werden, außer in Ausnahmefällen, vier Tage gewährt. Bei Alleinerziehenden

erhöht sich die Zahl der freigestellten Tage. Je nach Bundesland kann die Freistellung zwischen zehn und 20 Tagen betragen. Mit 17 bzw. 20 Tagen haben Sachsen und Schleswig-Holstein die großzügigsten Regelungen. Auch für Landesbeamte greift § 45 SGB V, wenn ihre Bezüge die Jahresentgeltgrenze nicht überschreiten. Für alle Beamtinnen und Beamten gilt gleichermaßen, wenn die jeweilige Grenze der Freistellung erreicht ist, muss Urlaub unter Wegfall der Besoldung beantragt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013


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