Geltungsbereich der Anti-Korruptionsvorschrift vergrößert; Bremen

Geltungsbereich der Anti-Korruptionsvorschrift vergrößert

Die Regeln zur Korruptionsbekämpfung in Bremens öffentlichem Dienst gelten jetzt auch für die städtischen Gesellschaften. Der Senat hat eine Vorschrift dazu beschlossen. Bisher lag es in der Verantwortung der Geschäftsführung und der Aufsichtsgremien der Gesellschaften, Regeln aufzustellen, um Korruption zu vermeiden und zu bekämpfen. Mit der neuen Vorschrift sind nun auch Betriebe den Regeln verpflichtet, an denen die Hansestadt beteiligt ist und sonstige unselbständige Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger von öffentlichen Mitteln. Die Gesellschaften müssen, wie der öffentliche Dienst, Antikorruptionsbeauftragte einsetzen. Sie sollen die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten. Unterstützt werden sie vom Antikorruptionsrat und der beim Innensenator angesiedelten Zentralen Antikorruptionsstelle. Richtlinie für die Arbeit dieser 2006 eingerichteten Stellen ist die „Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen“. Unter Korruption werden demzufolge „Verhaltensweisen verstanden, bei denen Geschäftsführer und Beschäftigte ihre Vertrauensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritten Vorteile unter Missachtung geltender Normen zu verschaffen“.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013

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