DGB fordert kreative Politik; Rheinland-Pfalz

DGB fordert kreative Politik

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks West hat mehr „Kreativität in der Politik“ gefordert. Es sei das Gegenteil kluger Politik, das Land kaputt zu sparen, sagte Dietmar Muscheid bei der Preisverleihung zum Plakatwettbewerb des DGB zum Thema „Handlungsfähiger Staat“. Muscheid ergänzte: „Es ist leicht, Stellen und Gehälter im öffentlichen Dienst einzusparen. Schwierig ist es, Infrastrukturprojekte gut zu planen und zur Zusammenarbeit über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg zu gelangen.“ Staat und Politik müssten die konkreten Probleme der Menschen erkennen und lösen. Die Gewerkschaften seien überzeugt, dass ein handlungsfähiger Staat für ein funktionierendes Gemeinwohl richtig und wichtig sei. „Nur der Staat, der das Gemeinwohl im Auge hat, sorgt für die Strukturen, die auch dem Einzelnen nutzen.“ Muscheid nannte als Beispiele Bildung, innere Sicherheit oder öffentliche Sportanlagen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) pflichtete bei: „Eine reine Kürzungspolitik wäre der falsche Weg für unseren Konsolidierungskurs.“ Ohne schmerzhafte Einschnitte gehe es jedoch nicht. Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) wies darauf hin, dass die Kommunen „chronisch unterfinanziert“ seien. „In der Vergangenheit wurden zu viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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