Henriette Schwarz, Politische Referentin für Beamten-, Besoldungs- und Personalvertretungsrecht der Abt. Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: Simone M. Neumann

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch 2013 steht der Jahresanfang im Zeichen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Während es 2012 um die Beschäftigten in Bund und Kommunen ging, verhandeln die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nun über die Arbeitsbedingungen der Tarifbeschäftigten der Länder. Zwei Verhandlungsrunden liegen bereits hinter den Akteuren. Über den Stand der Verhandlungen und die anstehende Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamten möchten wir Sie auf den folgenden Seiten näher informieren. Im Mittelpunkt der Ländermeldungen steht in dieser Ausgabe Hessen. Dort haben die Fraktionen der CDU und FDP den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in den Landtag eingebracht. Nach nunmehr sieben Jahren will das Land seine ihm mit der Föderalismusreform I übertragene Gesetzgebungskompetenz nutzen und wesentliche beamtenrechtliche Fragen selbst regeln. Dazu gehört neben der Umstellung des Besoldungssystems auf Erfahrungsstufen auch die Einführung einer Zulage für den Wechsel in den hessischen Landesdienst. Wie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes das Reformvorhaben einschätzen, können Sie auf Seite 9 nachlesen.

In unserem Service finden Sie diesmal Antworten auf Fragen rund um das Thema Sabbatical.

Zudem möchten wir Ihnen den neu gewählten Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei vorstellen.

Henriette Schwarz
Politische Referentin für Beamten-, Besoldungs- und Personalvertretungsrecht der Abt. Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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