Sozialdemokraten fordern einheitliche Besoldung; Brandenburg

Sozialdemokraten fordern einheitliche Besoldung

Föderalismusreform I Unterstützung aus der Politik. Der Arbeitskreis Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg fordert von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten wieder zu vereinheitlichen. Die GdP geht noch weiter: Konsequent sei außerdem die einheitliche Regelung der Bereiche Versorgung, Zulagen und Zuschläge sowie des Laufbahn- und Beamtenrechts. Der schon im Gesetzgebungsverfahren befürchtete Wettlauf zwischen dem Bund und den Ländern habe sich bewahrheitet. „Reiche Bundesländer können insbesondere bei der Besoldung und Versorgung für ihre Beamtinnen und Beamten deutlich mehr tun als vergleichbar arme Bundesländer.“, so die GdP. Brandenburg zahle die zweitschlechteste Besoldung bundesweit, habe das Weihnachtsgeld als einziges Bundesland komplett gestrichen und liege an der unteren Grenze bei Zulagen und Zuschlägen. Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 sind die Länder wieder für die Regelung der wesentlichen Punkte des Beamtenverhältnisses zuständig.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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