Familienpflegezeit nun auch für Bundesbeamte; Bund

Familienpflegezeit nun auch für Bundesbeamte

Anfang Dezember 2012 beschloss das Bundeskabinett das Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes. Damit sollen nun auch die Beamtinnen und Beamten eine pflegezeitbedingte Teilzeitbeschäftigung beantragen können. In der so genannten Pflegephase, in welcher mindestens 15 Wochenstunden Dienst zu leisten sein soll, zahlt der Dienstherr neben der Besoldung einen Vorschuss. In der Nachpflegephase, in welcher der Vorschuss zurückzuzahlen ist, ist mit der Arbeitszeit Dienst zu leisten, die mindestens dem Umfang der vor Inanspruchnahme der Pflegephase geleisteten Arbeitszeit entspricht. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit hinausgeschoben werden kann. Dies jedoch nicht nur auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten, sondern auch weiterhin auf Wunsch des Dienstherrn.

Hinsichtlich der Familienpflegezeit bleiben für den DGB die vorgesehenen Regelungen insgesamt hinter den Erfordernissen und Erwartungen zurück. Zwar solle mit den Vorschriften – im Sinne des zu begrüßenden Gleichklangs von Tarif- und Beamtenrecht – das u. a. für die Tarifbeschäftigten des Bundes geltende Gesetz über die Familienpflegezeit wirkungsgleich im Beamtenbereich nachvollzogen werden. Unverständlich sei jedoch, warum die dortigen Fehler nun bei der Übertragung wiederholt werden. So wird es bspw. auch im Beamtenbereich keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit geben, die Bewilligung demnach alleinig im Ermessen des Dienstherrn liegen.

Foto: istockphoto.de/AlexRaths

Auch bezüglich des Hinausschiebens der Altersgrenze übt der DGB Kritik und machte sowohl in seiner Stellungnahme als auch in dem durchgeführten Beteiligungsgespräch gegenüber dem Bundesministerium des Innern deutlich, dass er sich gegen die ausgerufene „Kultur des längeren Arbeitens" verwehrt. Der Gesetzgeber verbinde mit der Steigerung der Lebenserwartung unmittelbar die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ohne dafür jedoch die erforderlichen Bedingungen zu schaffen. Auf die Beschäftigten werde im Gegenteil sogar ein psychischer Druck aufgebaut, der an der Freiwilligkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze zweifeln lässt, so der DGB. Dass die eingesparten, da später zu zahlenden, Versorgungsbezüge sowie die erst zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen Neueinstellungen das Hinausschieben des Ruhestandseintritts gegenfinanzieren sollen, mache die wahren Motive des Gesetzgebers deutlich. So gehe es ihm nicht um eine nachhaltige Personalpolitik, sondern um die Realisierung von Einsparungen
auf Kosten vorhandener wie potentieller Beamtinnen und Beamten.

Mehr Informationen:
Die ausführliche DGB-Stellungnahme finden Sie online unter DGB - Beamte - Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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