Streik- und Beteiligungsrechte; Praxisforen

Streik- und Beteiligungsrechte

Durchsetzungskraft stärken

Nach herrschender Rechtsauffassung gilt für Beamtinnen und Beamte ein Streikverbot. Im Hinblick auf diese Rechtslage fragte Ilse Schaad, Mitglied des GEW-Hauptvorstandes, in die Runde der Zuhörer: „Was ist ein Koalitionsrecht wert, wenn man sich in der Koalition nicht zusammen für seine Rechte einsetzen kann?“ Von Seiten des Dienstherrn fiel die Antwort im Forum mit dem Titel „Sind Beamtinnen und Beamte Beschäftigte ohne Grundrechte? Die aktuellen Auseinandersetzungen um Streik- und Beteiligungsrechte“ eindeutig aus. Aus Sicht des Ministerialdirigenten Professor Hans Hofmann, Leiter der Abteilung Dienstrecht im Bundesministerium des Innern, ist das Fehlen des Streikrechts derzeit angemessen. Es bestehe eine Symmetrie der beamtenrechtlichen Pflichten und Rechte. Dieses Gleichgewicht könne nicht einseitig angetastet werden. An der Existenz einer solchen Ausgewogenheit hegt Schaad allerdings Zweifel. In den vergangenen Jahren hätten die Beamtinnen und Beamten viele Einschnitte hinnehmen müssen. Eine Diskussion über ihre Rechte sei dabei stets zu kurz gekommen.

Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär bei ver.di, appellierte an die Beamtinnen und Beamten, ihre Rechte aktiv einzufordern und wahrzunehmen. Darüber hinaus machte er darauf aufmerksam, dass sich die Qualität der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte als verbesserungswürdig darstellt. Beteiligungsgespräche und Lobbyarbeit seien unzureichende Instrumente. Um die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirksam vertreten zu können, bedürfe es vielmehr echter Vereinbarungsrechte.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

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