Bürgerhaushalte und Bürgerbefragungen; Praxisforen

Bürgerhaushalte und Bürgerbefragungen

Werden die Bürger gegen die Beschäftigten in Stellung gebracht?

Trotz dieser leicht polemisch gestellten Frage gab die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, das Instrument der Bürgerbeteiligung als Chance und nicht als Gefahr zu begreifen. „Es lohnt sich über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken“, sagte Dr. Carsten Herzberg von der Universität Potsdam. Er gab einen kurzen Rundumschlag zum Thema „Bürgerhaushalte“, indem er verdeutlichte, dass eine sinnvolle Bürgerbeteiligung sowohl Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Dienstherrn bergen. Daher müsse der Bürger „ins Boot geholt werden“. Hierfür sei es notwendig, dass die Bürgerbeteiligung nicht als Legitimation für Sparmaßnahmen herhalten müsse, sondern Budget zur Verwirklichung der Forderungen bereit gestellt werde. Eine Scheinbeteiligung des Bürgers schade dem Image der Verwaltung. Die Finanzierung der Bürgerhaushalte bereite allerdings große Schwierigkeiten. Dem kritischen Gedanken schloss sich Renate Sternatz, Fachbereichsleiterin Gemeinden in der ver.di Bundesverwaltung, an. Sie führte bei einem „Blick in die Realität“ aus, auf Grund der finanziellen Haushaltslage der Kommunen fände statt der gewünschten Partizipation nur noch eine Konsultation der Bürgerhaushalte zu kommunalen Einzelfragen statt. Diesem Ergebnis müsse durch die Vorgabe klarer Regelungen entgegen gewirkt werde. Die zunehmende Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten solle zudem durch Schaffung von Kapazitäten an den entsprechenden Schnittstellen der Verwaltung minimiert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

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