Zusammenarbeit erfordert Zivilcourage; Bernhard Witthaut; Kommentar

Zusammenarbeit erfordert Zivilcourage

Kommentar von Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der GdP

Das Schöneberger Forum 2012 hatte den Titel: Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst: Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung. In dem Forum „Bürger und Polizei: Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen?" wurde darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls wie durch eine Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheit erzielt werden kann. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird durch viele Arten von Kriminalität, wie Betrug, Gewalt, Rechtsextremismus, aber auch durch neue Formen der Kriminalität in den neuen Medien beeinträchtigt.

Ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei kann dazu beitragen, die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern und ist damit auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit nötig. Sie trägt allerdings nicht dazu bei, die Polizei aufgabenmäßig zu entlasten. Diese Zusammenarbeit wird die unverändert hohe Aufgabendichte der Polizei nicht abbauen, sondern lediglich ein größeres Sicherheitsgefühl im unmittelbaren Nahbereich vermitteln, bzw. zur Unterstützung der polizeilichen Ziele beitragen. Nicht zu verkennen ist, dass die Zusammenarbeit
von Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei keine „Nebenaufgabe" sein kann. Sie bindet bei der Polizei auch Ressourcen. Wenn sich die Polizei nämlich anbietet, als Partner in Fragen Sicherheit ständig und rund um die Uhr verfügbar zu sein, dann müssen diese Zusagen auch eingehalten werden. Das bindet Zeit und Personal. Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit ist auch, dass bei den Bürgern das „Image" der Polizei stimmt – und zwar in allen Altersstufen. Zusammenarbeit erfordert jedoch auch Zivilcourage. Hinsehen statt Wegschauen, Engagement statt Gleichgültigkeit sind hier angesagt. Zivilcourage zeigen heißt aber auch, mutig in der Öffentlichkeit für Humanität und Demokratie aufzutreten.

  

Bernhard Witthaut
Foto: GdP

Aber auch die Förderung der Zusammenarbeit über die Medien und Kommunikationsmittel gewinnt für die Polizei immer mehr an Bedeutung.

Pläne einzelner Bundesländer, fehlende Polizeikräfte durch Bürgerwehren, Bürgerstreifen und private Sicherheitsdienste zu ersetzen sind konsequent abzulehnen. Hobby-Polizisten sind mit professioneller Polizeiarbeit ganz klar überfordert. Ein solches Vorhaben gefährdet zudem das staatliche Gewaltmonopol und damit auch den Rechtsstaat. Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Polizei bliebe damit auf der Strecke.

Es ist an der Zeit, dass die Politik ein klares Bekenntnis zur Polizei – bei klarer Definition der Aufgaben abgibt. Es wäre eine hochgefährliche Entwicklung, wenn die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeiten suchen müssen, sich selbst zu schützen, weil der Polizei durch politische Fehlentscheidungen das erforderliche Personal nicht mehr zur Verfügung steht.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

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