Demonstration gegen Reform der Schifffahrtsverwaltung; Bund

Demonstration gegen Reform der Schifffahrtsverwaltung

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben in Berlin gegen die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) demonstriert. Eine Initiative aus ver.di, Reedereien, Wirtschaftsbetrieben und Nutzern von Wasserstraßen übergab eine Resolution an Bundestagsabgeordnete. Sie forderten darin eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraße zwischen Elbe und Oder.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigt, die Wasserstraßen neu zu kategorisieren. Ein Ausbau wäre dann nur noch für Verbindungen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen, wozu keiner der ostdeutschen Wasserwege gehört. ver.di befürchtet, dass der Osten Deutschlands gemessen am Schiffsverkehr „in der Bedeutungslosigkeit versinken würde".

Mit der Reform soll die WSV umstrukturiert und stark verkleinert werden. „Die rund 1.500 Beschäftigten in Berlin und Brandenburg fürchten daher einen drastischen Personalabbau und eine einschneidende Reduzierung der Ausbildung", berichtet ver.di. Die Reform schwäche die Leistungen und die Kompetenz der WSV. Ihre Wirtschaftlichkeit zweifelt ver.di daher an. Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die Beschäftigten mit ihren Personalvertretungen an der Reform zu beteiligen und gemeinsam ein umfassendes Konzept für das Wasserstraßennetz zu erarbeiten.

  

Protest gegen die geplante Reform der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in Berlin.
Foto: C. Ditsch/Version-foto.de

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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