DGB: Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken; Bund

DGB: Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken

Der DGB hat politische Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa stehen dabei im Mittelpunkt. Der DGB erwartet von den Parteien, dass sie sich für den Ausbau von Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten einsetzen. Diese sollen durch gestärkte Flächentarifverträge auch im öffentlichen Dienst – zum Beispiel, um die Situation der angestellten Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern – gefördert werden. Der DGB fordert die Parteien auf, Mitbestimmung der Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräte auszubauen und dafür in Europa zu werben. Er möchte Lohndumping unterbinden und alle Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machen. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen dem Beschluss des DGB-Bundesvorstands zufolge soziale Kriterien wie Tariftreue der Unternehmen, Mindestlohn und Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigt und gesetzlich verankert werden.

Eine solidarisch finanzierte Alterssicherung soll Altersarmut und sozialen Abstieg vermeiden und garantieren, dass Beschäftigte im Alter ihren Lebensstandard beibehalten können. Der DGB verlangt bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für einen abgesicherten Übergang in den Ruhestand, etwa eine Teilrente ab 60 Jahren.

Auf europäischer Ebene setzt sich der DGB für soziale Grundrechte ein. Die soziale Gestaltung Europas erfordere eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt. Die Bundesregierung sei bei der Umsetzung dieser Ziele und der Überwindung der Sparpolitik besonders gefordert. Die mit der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehenden Sparauflagen vertieften die soziale Spaltung und schwächten die Wirtschaft in vielen Ländern, warnt der DGB. Wachstum und Wohlstand seien auch die Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: „Mit diesem Beschluss ist es uns frühzeitig gelungen, unsere inhaltlichen Erwartungen an die Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu formulieren, während die Parteien noch an ihren Wahlprogrammen schreiben." Niemand könne nun sagen, nicht gewusst zu haben, was dem DGB am Herzen liege. „Es liegt jetzt alles schwarz auf weiß vor und wir sind gespannt, wie sich die Parteien zu unseren Themen und Forderungen aufstellen."

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Kontakt | Datenschutz | Impressum | Datenschutz
www.beamten-informationen.de © 2021