Albig: „Verhandlung mit Personalräten auf Augenhöhe“; Schleswig-Holstein

Albig: „Verhandlung mit Personalräten auf Augenhöhe“

Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein hat für Personalräte Vorrang, dass die Verschlechterungen im Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst zurückgenommen werden. Eine Modernisierung des Gesetzes, die im Koalitionsvertrag erwähnt wird, halten sie nicht für dringend, wie auf einer landesweiten Personalrätekonferenz des DGB deutlich wurde. Im Koalitionsvertrag erklären SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband: „Wir wollen die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes rückgängig machen und das Mitbestimmungsgesetz modernisieren.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung an, das Personalvertretungsrecht wieder so auszugestalten, „dass den Dienststellen Verhandlungs- und Gesprächspartner auf Augenhöhe gegenüberstehen“.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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