Keine Änderungen bei der Beihilfe; Hessen

Keine Änderungen bei der Beihilfe

Die hessische Beihilfeverordnung gilt unverändert weiter. Die Landesregierung hat die Befristung bis zum 30. Juni 2012 aufgehoben. Mit dieser Entscheidung endet ein seit Sommer 2011 andauernder Konflikt mit den Gewerkschaften um geplante Änderungen. Mit der beabsichtigten Neuregelung wollte die Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 bis zu 77 Millionen Euro einsparen. Dies hätte laut DGB erhebliche monatliche Mehrkosten für die Beschäftigten nach sich gezogen. Damit hätte das Land das Einkommen der Beihilfeberechtigten gekürzt, kritisierte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Ein „solch gravierender Einschnitt in das Einkommen der Beamtinnen und Beamten“ verstoße gegen das Alimentationsprinzip im Beamtenrecht. Nach andauernder Kritik der Gewerkschaften zog die Landesregierung auch den zweiten Entwurf für eine neue Beihilfeverordnung zurück.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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