DGB: Öffentliche Vergabe muss sozialen Zwecken dienen; Europa

DGB: Öffentliche Vergabe muss sozialen Zwecken dienen

Der DGB zweifelt die Ziele zweier neuer europäischer Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge an. Seiner Ansicht nach erzielen die am 20. Dezember 2011 vorgelegten Richtlinienentwurfe keine sozialen Korrekturen der Marktkräfte. Sie verhinderten alle Bestrebungen, mit der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. „Sie verbessern nur die Rahmenbedingungen und beseitigen Hindernisse für bietende Unternehmen“, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. „Dabei wäre die öffentliche Auftragsvergabe eigentlich wie geschaffen dafür, die ordnende Rolle des Staates für eine Politik des sozialen Fortschritts zu nutzen.“ Sie solle Ungleichheit abbauen, ökologische Anreize setzen und so Eckpfeiler für zukunftsfähiges Wirtschaften in Europa setzen. Es gehe um Tariftreue, gleiche Löhne für gleiche Arbeit und die Einhaltung und Kontrolle von sozialen und ökologischen Standards sowie Investitionen in eine zukunftsfähige öffentliche Infrastruktur. Die Entwürfe nehmen laut DGB jedoch an keiner Stelle Bezug auf die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Stattdessen stellten sie darauf ab, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen. Der DGB kritisiert außerdem, dass Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bildungs- und Kulturbereich nicht mehr in den Richtlinien ausgenommen sein sollen. Somit würden auch diese Bereiche dem europäischen Wettbewerb geöffnet. „Auch hier wird deutlich, dass die EU-Kommission unverdrossen die Politik der Deregulierung und Liberalisierung fortzusetzen gedenkt, die in die anhaltende europäische Wirtschaftskrise geführt hat“, bedauert der DGB.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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