DGB kritisiert wachsende Unterschiede in Besoldung; Bund

DGB kritisiert wachsende Unterschiede in Besoldung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine einheitliche Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern ein. Bei einem Treffen von Gewerkschaftern mit Obleuten des Bundestagsinnenausschusses kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die wachsenden Unterschiede im Beamtenrecht. Seit der Föderalismusreform 2006 habe es sich mehr und mehr zu einem Flickenteppich entwickelt. Die Länder nutzten die mit der Reform gewonnenen Handlungsspielräume, und ihre unterschiedliche Finanzlage führe zu gegenseitiger Konkurrenz. Die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten würden immer heterogener, ein Wechsel des Arbeitsplatzes dadurch schwerer. Abgesehen davon „ist es den Beschäftigten auch nicht zu vermitteln, dass sie für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden“, sagte Sehrbrock. „Die Unzufriedenheit wächst.“

Die Abgeordneten von SPD und Grünen, Michael Hartmann und Wolfgang Wieland, hielten es wegen der notwendigen Verfassungsänderung für unwahrscheinlich, dass die Reform zurückgenommen wird. Wieland hob die Verantwortung der Gewerkschaften hervor, für einheitliche Arbeitsbedingungen zu sorgen. Armin Schuster (CDU) forderte die Interessengruppen auf, Druck zu machen in Ländern, in denen die Besoldung zu gering sei – wie in Berlin. Seiner Ansicht nach muss im Beamtenrecht gelten: „So unterschiedlich wie nötig, so einheitlich wie möglich.“

Sehrbrock ging auch auf die in Bund und Ländern geltenden unterschiedlichen Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand ein. Teilweise arbeiteten Beamtinnen und Beamte zwei Jahre länger als Kolleginnen und Kollegen in vergleichbarer Tätigkeit in einem anderen Bundesland. Der DGB lehne eine Anhebung der Regelaltersgrenze und der besonderen Altersgrenze nach wie vor ab, zumal eine Vielzahl von Beschäftigten diese Grenzen nicht gesund erreichen könnten. Stelleneinsparungen verstärkten den Arbeitsdruck auf die Beschäftigten. In der unmittelbaren Bundesverwaltung sei der Personalbestand seit 1991 um 30 Prozent gesunken, zitierte Sehrbrock aus dem Demografiebericht der Bundesregierung. Die Gewerkschafter forderten vehement, den Personalabbau zu stoppen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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