Land will Mindestlohn zahlen; Bremen

Land will Mindestlohn zahlen

Die Koalition aus SPD und Grünen in Bremen will ein Mindestlohngesetz einführen. In einer Stellungnahme zum Entwurf begrüßt der Gesamtpersonalrat „die wegweisende Initiative". Damit werde das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz sinnvoll ergänzt. Dieses verpflichtet Firmen, bei öffentlichen Aufträgen ihre Beschäftigten mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu entlohnen. Das Mindestlohngesetz soll für alle Bereiche gelten, in denen das Land oder die Stadtgemeinde als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder Zuwendungen und Fördermittel vergeben. „Das bedeutet eine wichtige unmittelbar wirkende materielle Verbesserung für die betroffenen Beschäftigten", erklärt die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Doris Hülsmeier. Die Politik unterstütze mit dem Gesetz zudem die gewerkschaftliche Forderung nach einem bundesweiten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Hülsmeier kritisiert, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit allein nicht leben können, ohne ergänzend Sozialleistungen zu beziehen. Der zunehmenden Lohnspreizung und der ungezügelten Ausweitung des Niedriglohnsektors müsse entgegengewirkt werden. Hülsmeier regt an zu prüfen, ob das Gesetz auch eingehalten wird.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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