DGB: Kommunen brauchen mehr Einnahmen; Rheinland-Pfalz

DGB: Kommunen brauchen mehr Einnahmen

Der DGB Rheinland-Pfalz sieht sich durch den Landesrechnungshof in seiner Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bestätigt. Es sei klar, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid, dass die Kommunen ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen können. Wenn Bund und Land ihre Zuweisungen nicht erhöhten, stehe die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Frage. Der Rechnungshof hatte in seinem Kommunalbericht 2012 eine desolate Haushaltslage der Kommunen festgestellt. Die Einnahmen blieben seit mittlerweile 22 Jahren hinter den Ausgaben zurück, schreiben die Verfasser. Das Finanzierungsdefizit lag laut Rechnungshof 2011 mit 400 Millionen Euro auf Rekordniveau. Muscheid sagte, für die Politik sei es nun an der Zeit, „die Lüge vom Sparen zu beenden“. Der deutliche Anstieg der Schulden der Kommunen zeige, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und starker Sparanstrengungen zu wenig Geld im System sei. „Land und Kommunen brauchen mehr Einnahmen“, betonte Muscheid und verwies auf Vorschläge des DGB für eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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