Beteiligung der Bürger ernst nehmen; Dr. Karsten Schneider, Kommentar

Beteiligung der Bürger ernst nehmen

Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst im DGB-Bundesvorstand

Ist die Bürgerbeteiligung eine Gefahr für den öffentlichen Dienst, für den Erhalt der Arbeit im öffentlichen Dienst? Auf den ersten Blick mag die Frage überraschen. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat die Erfahrung aber gezeigt, dass fast jede Veränderung, jeder sogenannte Reformschritt in den letzten Jahren auch in Personalkürzungen und Arbeitsverdichtung gemündet ist.

Wenn also Bürgerbeteiligung gestärkt werden soll, stellt sich die Frage, ob die Diagnose richtig ist. Angesichts aktueller Entwicklungen in den Kommunen finden sich dafür auch Bestätigungen: Bürgerinnen und Bürger sollen – zum Beispiel in der Grünpflege – Aufgaben übernehmen, die bislang die kommunalen Grünflächenämter erledigt haben. In den Städten und Gemeinden, in denen Abstimmungen über den Haushalt via Internet durchgeführt werden, darf allein über Kürzungen öffentlicher Leistungen befunden werden. Die Frage, welche öffentlichen Leistungen brauchen wir, stellt sich also nicht. Es wird nur gefragt, was brauchen wir nicht?

Andererseits ist Bürgerbeteiligung in Kommunen seit Jahrzehnten gelebte Praxis. Auch in Schulen bestehen Formen der Elternmitwirkung, die Polizei kooperiert in Sicherheitsfragen mit Bürgerinnen und Bürgern. Und auch in privatisierten Unternehmen, welche weiter im öffentlichen Auftrag operieren, wie der Post und der Bahn, erhalten Bürger- beziehungsweise Kundenkontakte einen zunehmenden Stellenwert. Hier konnten in der Vergangenheit auch positive Erfahrungen gesammelt werden.

Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich für einen guten öffentlichen Dienst ein. Das ist ein öffentlicher Dienst, welcher von Leistungen geprägt ist, die seinen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar oder mittelbar nützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies dann möglich ist, wenn der öffentliche Dienst auch von guter Arbeit geprägt ist. Der Konjunktiv signalisiert es: der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber seinen Vorbildcharakter verloren.

Wenn wir – hier ist vor allem die Politik gefragt – mit der defizitorientierten Diskussion á la „Wo können wir noch kürzen?“ aufhören und uns der Frage zuwenden, „Welche Leistungen brauchen wir für ein funktionierendes Gemeinwesen?“ wäre viel gewonnen. Der öffentliche Dienst könnte sich wieder mehr seiner Aufgabe widmen, auch der Aufgabe die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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