10. Potsdamer Forum; Gewerkschaften

10. Potsdamer Forum

Perspektive öffentliche Dienste – Für ein gutes Leben und gute Arbeit!

Anlässlich des 10. Potsdamer Forums forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske einen Kurswechsel in Deutschland und in Europa. Das Wachstum müsse gefördert und die „starken Schultern“ belastet werden. Der Fiskalpakt müsse auch unter demokratischen Gesichtspunkten mit seiner „Ewigkeitsgarantie“ infrage gestellt werden. „Ich finde, dies hat mit Volkssouveränität nicht viel zu tun“, stellte Bsirske in seinem Impulsreferat vor den rund 200 Führungskräften aus dem öffentlichen Dienst fest.

Den öffentlichen Dienst stärken

Bsirske forderte, dass der Staat in Dienstleistungen investiert. „Öffentliche Dienstleistungen sind nicht mehr alternativlos im Angebot, aber sie bleiben alternativlos.“ Neue öffentliche Dienstleistungen seien besonders im Kinder- und Jugendbereich, aber auch der Altenpflege und dem Städtebau notwendig. „Der öffentliche Dienst muss besser gerüstet sein für die Zunahme seiner Bedeutung“, unterstrich Bsirske. Dennoch sei die Diskussion nach wie vor von knappen Budgets bestimmt. Diese Entwicklung habe zu fatalen Folgen geführt. Als Beispiele nannte er Einstellungsstopps und Stellenkürzungen. Dabei sei im öffentlichen Dienst ein Drittel der Beschäftigten älter als 50 Jahre.

Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst seien die Arbeitgeber an die Schmerzgrenze gegangen, hob Dr. Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hervor. Dennoch sei der Tarifabschluss richtig gewesen, betonte Bergner. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Bund seine Aufgaben erfülle. Dafür müssen die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Bund habe die Ansprüche seiner Beschäftigten im Blick. Einen „Bezahlwettlauf“ mit der Wirtschaft können und wollen die öffentlichen Arbeitgeber jedoch nicht. Lediglich in Einzelfällen werde mit Erfolg auf finanzielle Anreize gesetzt, resümierte Bergner mit Blick auf die IT-Fachkräftezulage und dem Personalgewinnungszuschlag.

Problem Schuldenfalle

„Ich bin überzeugt, dass wir im öffentlichen Dienst noch sehr gute Arbeitsbedingungen haben“, merkte Angelika Gramkow (Die Linke), Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, im Diskussionsforum an. Zugleich wies sie auf Probleme hin, die durch den nicht ausgeglichenen Haushalt entstünden. Bsirske verdeutlichte, dass die Kommunen drastisch unterfinanziert seien und teilweise mit Kassenkrediten den Solidarpakt bezahlen würden. Sie befänden sich in einer „Vergeblichkeits- und Schuldenfalle“. „Wir haben auch noch zum Teil ein Ausgabeproblem“, ergänzte Rudolf Zeeb (SPD), Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, die Debatte. „Für die Länder und Kommunen sind die Kosten für Infrastruktur und im Sozialbereich explodiert.“ Die Finanzkraft der Kommunen müsse gestärkt, die Länder aber auch im Personalbereich konsolidiert werden. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen konstatierte, dass der Bund den Ländern und Kommunen immer neue Aufgaben zuweise. Hier müsse künftig gelten: „Wer die Musik bestellt, bezahlt!“ Zur Demokratie gehöre auch eine vernünftige Infrastruktur. Der Bund würde weiterhin Schulden machen. Zum Abbau der Schulden müsse eine Vermögensabgabe verwandt werden.

Weitere Informationen:

Einen ausführlichen Tagungsbericht zum 10. Potsdamer Forum finden Sie im Internet und www.potsdamer-forum.verdi.de.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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