W2-Besoldung: Widerspruch einlegen; Service

W2-Besoldung: Widerspruch einlegen

Professorenbesoldung spezial

Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von Hochschullehrern nach der Besoldungsordnung W für verfassungswidrig erklärt. Die Professorenbesoldung für W2-Professuren in Hessen ist mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar, urteilte das höchste deutsche Gericht. Durch die geltenden Regelungen ist eine amtsangemessene Alimentation beamteter Hochschullehrer nicht gewährleistet, so die Begründung. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" informiert über Auswirkungen des Urteils und gibt Hinweise für ein weiteres Vorgehen der Betroffenen.

Ansprüche zeitnah geltend machen

Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) empfiehlt es sich für Hochschulprofessorinnen und -professoren, die nach der Besoldungsgruppe W2 besoldet werden, im Jahr 2012 Widerspruch gegen ihre derzeitige Besoldung beim Dienstherrn einzulegen. Nicht betroffen sind Hochschullehrer, die nach W1 oder W3 besoldet werden und auch keine anderen Besoldungsempfänger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Beamtinnen und Beamte ihre Ansprüche zeitnah geltend machen. Dies bedeutet, dass betroffene Beamtinnen und Beamte ihre Ansprüche in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, in dem der Anspruch entstanden ist. Damit keine Ansprüche für das Kalenderjahr 2012 verloren gehen, sollte daher nach dieser Rechtsprechung der Widerspruch bis zum 31. Dezember 2012 beim Dienstherrn eingegangen sein.

Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt und unterschrieben werden. Er ist bei der zuständigen Stelle für die Besoldung einzulegen. Dies ist in der Regel die jeweilige Bezügestelle, die sich aus der Besoldungsmitteilung entnehmen lässt. Ein Musterwiderspruch finden Sie nebenstehend im Kasten.

Auswirkungen des Urteils für Hochschullehrer anderer Bundesländer

Die Empfehlung, gegen die derzeitige Besoldung beim Dienstherrn Widerspruch einzulegen, gilt nicht nur für betroffene Hochschullehrer aus Hessen, sondern auch für W2-Proffessoren aus den anderen Bundesländern. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seinen aufgestellten Grundsätzen dürften auch die Besoldungsgesetze in den anderen Bundesländern verfassungswidrig sein. Daher sollte auch betroffene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer anderer Bundesländer vorsorglich Widerspruch einlegen.

Welche Erfolgsaussichten ein Widerspruch von Betroffenen aus anderen Bundesländern hat, kann nicht abschließend beantwortet werden.

  

Dies hängt von der jeweiligen landesgesetzlichen Regelung sowie weiteren Vorschriften ab, die sich auf die jeweilige Hochschule beziehen. Für Gewerkschaftsmitglieder empfiehlt sich deshalb, sich an die jeweilige Rechtsschutzstelle zu wenden.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen sowie den Musterwiderspruch finden Sie im Internet unter www.gew.de/W2-Besoldung_Widerspruch_einlegen.html

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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