Gericht erkennt keine Diskriminierung bei Besoldung; Niedersachsen

Gericht erkennt keine Diskriminierung bei Besoldung

Die Bemessung des Grundgehalts für niedersächsische Beamtinnen und Beamte nach Dienstaltersstufen ist nicht zu beanstanden. Zu dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in einem Urteil vom Februar gekommen. Im Fall einer Finanzbeamtin liege keine Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters vor, die nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) und europäischen Richtlinien grundsätzlich verboten sei. Die Beamtin hatte die Höhe ihrer Besoldung nach Stufe 8 ihrer Besoldungsgruppe beanstandet. Sie verlangte, nach der höchsten Stufe 12 bezahlt zu werden. Die Frau begründete ihre Forderung aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts. Der EuGH hatte entschieden, dass das Vergütungssystem des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im AGG verstoße und gegen die entsprechende europäische Rahmenrichtlinie. Das Grundgehalt von Angestellten wurde im BAT nach dem Lebensalter bei ihrer Einstellung festgelegt. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2011 das Land Hessen verpflichtet, einem Kläger rückwirkend für 14 Monate eine Grundvergütung nach der letztmöglichen Lebensaltersstufe zu zahlen. Nur so könne eine Diskriminierung wegen seines Alters beseitigt werden. Die Klägerin in Lüneburg meinte, dass diese Rechtsprechung auf niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu übertragen sei. Das Gericht erklärte jedoch, bei der Besoldung werde nicht nach Lebensalter differenziert. Beim Aufstieg in den Stufen seien das Besoldungsdienstalter und die Leistung maßgeblich. Das Lebensalter bilde bei der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur „einen pauschalisierenden Berechnungsfaktor“. Im Vordergrund stehe die Berufserfahrung. Selbst eine mittelbare Ungleichbehandlung sei bei der Beamtenbesoldung nicht rechtswidrig. Denn die europäische Richtlinie und das AGG erlauben laut VG Lüneburg Ungleichbehandlungen wegen des Alters, wenn sie objektiv und angemessen und ihm Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hat das Gericht die Berufung zugelassen. Aktenzeichen 1 A 106/10

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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