Ein Erfolg für die DGB-Gewerkschaften; Kommentar

Ein Erfolg für die DGB-Gewerkschaften

Die Tarifrunde 2012 mit Bund und Kommunen

Unsere Hauptziele der Tarifrunde 2012 mit dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) waren klar umrissen: Wir wollten nach dem Tarifergebnis des Jahres 2010 wieder eine Reallohnsteigerung erreichen, den Abstand zu den Tarifentgelten in anderen Branchen verringern, zumindest aber nicht vergrößern und mit der Forderung in Höhe von 6,5% sowie einem Mindestbeitrag von 200 Euro sollten untere Einkommensgruppen stärker angehoben werden. Für Auszubildende stand die unbefristete Übernahme und eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro auf unserer Agenda.

Angesichts der finanziellen Situation der Gebietskörperschaften haben wir uns auf konfliktreiche und lang andauernde Verhandlungen eingestellt. Mit einer öffentlichen Kommunikation über den Wert der Arbeit im öffentlichen Dienst wollten wir folgerichtig die öffentliche Meinung positiv beeinflussen. Wenn nun nach der überraschenden Einigung in der dritten Verhandlungsrunde ein erstes Resümee gezogen wird, können wir festhalten, dass wir mit Ausnahme der Vereinbarung einer sozialen Komponente unsere Ziele erreicht haben. Besondere Würdigung haben bei dem Verhandlungsergebnis vor allen Dingen die nach dem zehnten Monat erreichte Tabellensteigerung in Höhe von 4,9%, aber auch die für die Auszubildenden erreichten Regelungen erfahren. Ausschlaggebend für diesen Erfolg waren in erster Linie eine gute Mobilisierung mit insgesamt 345000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den zwei Warnstreikwellen zwischen den Verhandlungsterminen sowie eine durchweg positive Berichterstattung und Bewertung durch die Medien.

Das Ergebnis stößt nicht bei allen Mitgliedern auf ungeteilte Zustimmung. Die Ursache liegt in der beharrlichen Weigerung der VKA, eine soziale Komponente mit uns zu vereinbaren. Die VKA unterstellt, dass eine überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen zu weiteren Privatisierungen insbesondere in den Bereichen Innenreinigung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Nahverkehr und den Bodenverkehrsdiensten führen würde. Zumal sie derzeit keine Rekrutierungsschwierigkeiten für diese Tätigkeiten sieht, war sie anders als noch 2008 nicht bereit, die unteren Entgeltgruppen stärker anzuheben. Auch die Neuregelung des Urlaubsanspruchs wird kritisiert. Die ver.di-Bundestarifkommission hat dennoch mehrheitlich die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen, da in Abwägung aller erzielten Einzelergebnisse die Erfolge deutlich überwiegen. Hierzu gehört auch, dass uns der Bundesinnenminister zugesagt hat, die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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