Matthias Schlenzka, Referatsleiter für Beamtenrecht in der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Ergebnis verständigt. Insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld soll es dauerhaft nach der vollständigen Umsetzung der abgestuften Gehaltssteigerung in drei Schritten geben. In die Verhandlungen brachten die Arbeitgeber zusätzlich das Thema „Urlaubsregelung" ein, nachdem kurz zuvor das Bundesarbeitsgericht die Urlaubsregelung im „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst" wegen der Staffelung nach dem Lebensalter gekippt hatte. Auch hier konnte eine Einigung erzielt werden.

Nun entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder in einer Befragung vom 11. bis zum 24. April, ob sie das Ergebnis akzeptieren. Anschließend wird die Bundestarifkommission unter Berücksichtigung des Mitgliedervotums am 26. April eine endgültige Endscheidung treffen. Bis zum Redaktionsschluss lag das Ergebnis allerdings noch nicht vor.

Auf den Seiten 4 und 5 stellt das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" die Ergebnisse der Tarifrunde 2012 dar (Stand 23. April 2012). Gewerkschaftsvorstand Achim Meerkamp (ver.di) kommentiert den Tarifkompromiss auf der Seite 6. In unserem Service zur Professorenbesoldung auf den Seiten 14 und 15 informieren wir über Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur W2-Besoldung und geben Hinweise für ein weiteres Vorgehen der Betroffenen. Im Interview auf der Seite 16 sprechen wir mit Bayerns Finanzminister Markus Söder über die Weiterentwicklung des Dienstrechts in Bayern.

Matthias Schlenzka
Referatsleiter für Beamtenrecht in der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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