Kein weiterer Personalabbau; Bund

Kein weiterer Personalabbau

Die Bundesregierung will nicht mehr pauschal Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Sie hat in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2013 beschlossen, auf die seit 1993 geltende pauschale Stellenkürzung von 1,5 Prozent zu verzichten. Das teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, mit. Unverändert bleiben die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ergeben. Uhl zufolge will der Bund mit nun 255.000 Beschäftigten künftig die Aufgaben erledigen. Das Personal des Bundes sei seit dem Höchststand nach der Deutschen Einheit um mehr als ein Drittel verringert worden, legte Uhl dar. Inzwischen sind etwa 50.000 Stellen weggefallen. „Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen“, verglich der CSU-Politiker. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 werde die im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000 Stellen erfolgreich umgesetzt sein. Die Personalkostenquote – das Verhältnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung – werde 2012 nur noch 8,9 Prozent betragen, sagte Uhl. Im Jahr 1990 lagt die Quote bei 11,4 Prozent. „Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effektiver geworden. Dabei haben die Aufgaben zugenommen“, stellte Uhl fest.

Der DGB fordert seit langem ein Ende des Personalabbaus. Er bringe die Beschäftigten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Aus Sicht des DGB stellt der Personalabbau auch das größte Hindernis für eine gelingende Gesundheitsförderung dar.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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