Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Beamten; Urteil

Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Beamten

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten umfasst auch die erstmalige Feststellung der Erfahrungsstufen. Der mitbestimmungsrechtliche Begriff der „Einstellung“ ist hier so auszulegen, dass davon alle mit der Einstellung relevanten Entscheidungen erfasst sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und sprach sich damit für stärkere Mitbestimmungsrechte von Personalräten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) aus. In dem Beschlussverfahren stellten die Richter fest, dass Personalräte bei der Einstellung von Beamten auf Probe und Lebenszeit ein umfängliches Mitbestimmungsrecht nach Paragraph 76 Absatz 1 Nr. 1 BPersVG haben. Die bereits für die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Tarifbeschäftigten entwickelten Grundsätze ließen sich auf die erstmalige Festsetzung von Erfahrungsstufen bei neu eingestellten Beamten übertragen, da es keine strukturrelevanten Unterschiede zwischen der tariflichen und besoldungsrechtlichen Ausgestaltung des Erfahrungsstufensystems gebe. Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats seien bei der Einstellung weit auszulegen, denn der erstmaligen Festsetzung der Erfahrungsstufe für jedes Beamtenverhältnis komme eine Langzeitwirkung komme. Diese Langzeitwirkung rechtfertige mehr Beteiligung des Personalrats bei der Einstellung zur Wahrung der Besoldungsgerechtigkeit als zu späteren Zeitpunkten, so das Gericht. Gegen den nicht rechtskräftigen Beschluss wurde Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. (VG Frankfurt a. M. v. 10.10.2011, Az: 22 K 1823/11.F.PV(V)).

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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