DGB verlangt Gesetz zur Mitbestimmung; Hamburg

DGB verlangt Gesetz zur Mitbestimmung

Der DGB Nord dringt auf mehr Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Bürgerschaft hatte den von der SPD geführten Senat bereits 2011 aufgefordert, ein neues Personalvertretungsgesetz vorzulegen. Mit einem Entwurf ist laut DGB im Sommer zu rechnen. Der DGB tritt mit ver.di, GEW und GdP für ein Gesetz ein, das Personalvertretungen ermächtigt, gleichberechtigt mit der Dienststelle zu verhandeln. Die Gewerkschaften wollen die Rechte der Personalversammlungen ausbauen und gemeinsame Versammlungen mehrerer Dienststellen ermöglichen. Organisatorische Veränderungen wie auch neue Techniken und Gesundheitsförderung „müssen lückenlos der Mitbestimmung unterliegen“, fordern sie. „Auftragsvergabe und andere Formen des Public-Private-Partnership dürfen nicht weiter ohne Beteiligung entschieden werden.“

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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