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DGB: Nicht nur Fachkräfte besser bezahlen

Der DGB hält das Gesetz für unzureichend, das den Mangel an Fachkräften im öffentlichen Dienst des Bundes beseitigen soll. „Das Fachkräftegewinnungsgesetz geht in die richtige Richtung, aber der Schritt ist zu klein“, kritisierte DGB-Bundesbeamtensekretär Dr. Karsten Schneider bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestags. Schneider forderte für alle Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung, nicht nur für eine spezielle Gruppe. Das Gesetz richte sich nur auf Fachkräfte aus, die von außen gewonnen werden sollen „Dass Spezialregelungen erforderlich werden, wirft ein Schlaglicht auf grundlegende Probleme“, sagte er. Qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollten nicht nur finanzielle Anreize geboten werden. Möglichkeiten wie familienfreundliche Arbeitsbedingungen oder Weiterqualifizierung erwähne der Entwurf jedoch nicht. Ein fatales Signal an die übrigen Beschäftigten geht laut Schneider von einer Regelung aus, die politische Spitzenbeamte im Ruhestand dazu bewegen soll, ihre Berufserfahrung einzubringen und abermals hauptberuflich zu arbeiten. Ihre Dienstbezüge sollen für maximal drei Jahre auf die Versorgung angerechnet werden, die sich somit erhöht. Diese von CDU und FDP beantragte Änderung im Gesetzentwurf sei eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter, rügte Karsten Schneider.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2012

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