Koalition lässt Zukunft öffentlicher Dienste offen; Berlin

Koalition lässt Zukunft öffentlicher Dienste offen

Der DGB vermisst im Berliner Koalitionsvertrag klare Aussagen zur Zukunft und Gestaltung öffentlicher Dienste. Der Senat bekenne sich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, er lasse jedoch offen, unter welchen Bedingungen die Leistungen erbracht werden sollen, sagt die Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Allgemein heißt es in der Regierungsvereinbarung von SPD und CDU zum öffentlichen Dienst: „Wir werden die Verwaltung modernisieren, Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen und Personal verantwortungsbewusst reduzieren“. Die Senatsverwaltungen sollen jährlich 3,1 Prozent des Personals abbauen. Ausgliederungen schließen SPD und CDU nicht aus. Eine Rückgabe in kommunale Hand werde lediglich für „unrealistische Großprojekte“ und nicht für soziale Leistungen vorgeschlagen, bemängelt Zinke. Die Koalition will weiter über den Rückkauf privater Anteile an den Wasserbetrieben verhandeln. Klare Aussagen vermisst Zinke auch zu den Arbeitsbedingungen der Lehrer. „Lebensarbeitszeitkonten sollen abgebaut werden, ohne dass erkennbar wird, was die Alternative ist.“

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011

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