DGB fordert mehr Rechte für Personalräte; Thüringen

DGB fordert mehr Rechte für Personalräte

Thüringens Regierung hat im Gesetzentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes Anregungen und Kritik des DGB aufgenommen. Das betrifft insbesondere die Zahl der Freistellungen für Personalratsmitglieder. Sie reicht laut DGB jedoch noch immer nicht aus, damit Personalräte ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Daher fordert er eine Anpassung der Staffelung an die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes, das heißt in Dienststellen mit 200 bis 500 Beschäftigten eine Vollzeitstelle für freigestellte Personalräte, bei bis zu 900 Mitarbeitern zwei. Die geforderte Mitbestimmung der Beschäftigtenvertretung in allen innerdienstlichen Angelegenheiten wurde zum Bedauern des DGB nicht aufgegriffen. Der DGB möchte auch, dass die Personalvertreter in die angekündigte Verwaltungsstrukturreform eingebunden sind. Sie sollen das Recht haben, in Arbeitsgruppen einbezogen zu werden, die Veränderungen vorbereiten. Der DGB fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten, wenn Personalräte nicht ordnungsgemäß beteiligt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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