DGB gegen festgeschriebene Besoldungserhöhung; Rheinland-Pfalz

DGB gegen festgeschriebene Besoldungserhöhung

Als „sozial ungerecht und unausgewogen" beurteilt der DGB den Gesetzentwurf, mit dem ein Beitrag der Beamten zur Haushaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz erzielt werden soll. Die Hauptlast werde den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern und der Generation der über Fünfzigjährigen auferlegt, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme zum Dienstrechtsänderungsgesetz. Die Festlegung der Besoldungserhöhung auf fünf Jahre führe zu erheblichen negativen Auswirkungen für Beamte und Pensionäre. „Es wird sehr deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten die Besoldungserhöhungen von jeweils einem Prozent pro Jahr auf die nächsten fünf Jahre selbst finanzieren sollen", stellt der DGB fest. „Den veranschlagten Kosten von 42 Millionen Euro stehen allein in diesem Gesetzgebungsverfahren prognostizierte Einsparungen von 41 Millionen Euro gegenüber." Der Gesetzentwurf führe dazu, dass frühestens Ende 2016 erneut über die Bezahlung der Beamten geredet werde, bemängelt der DGB. Er befürchtet außerdem, dass die Festschreibung bei der Besoldung als Vorgabe für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wirkt. Indes müsse erst ein Tarifergebnis ausgehandelt, dann die Besoldung angepasst werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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