Einkommenskürzungen kommen für DGB nicht in Frage; Baden-Württemberg

Einkommenskürzungen kommen für DGB nicht in Frage

Der DGB Baden-Württemberg hat sich strikt gegen Einkommenskürzungen bei Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. Die Landesvorsitzende Marion von Wartenberg reagierte scharf auf Überlegungen des Finanzministers: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie die Finger vom Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten lässt." Wartenberg schloss auch Einschnitte im Tausch gegen Zusagen auf anderen Gebieten aus. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will 2012 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, dazu müssen 380 Millionen Euro eingespart werden. Auch bei den Personalausgaben seien Kürzungen notwendig. Schmid will darüber „mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes" sprechen. Abstriche hält er für möglich bei den Bezügen, Pensionen oder auch der Beihilfe für Gesundheitskosten. Das Programm der alten Regierung zum Abbau von 1.480 Stellen bis 2016 werde fortgeführt. Zugleich kündigte Schmid ein neues Programm an, um den Zuwachs von 180 Posten durch den Regierungswechsel an anderer Stelle auszugleichen. Wartenberg forderte Veränderungen in der Finanzpolitik. Statt immer nur an die Personalkosten zu gehen, müsse eine seriöse Aufgabenkritik und die Stärkung der Einnahmeseite im Vordergrund stehen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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