Aufstieg bei der Bundespolizei verschlechtert: Jörg Radek; Kommentar

Aufstieg bei der Bundespolizei verschlechtert

Jörg Radek, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Seit Mai 1993 – eingeführt durch die damalige CDU/CSU/FDP-Koalition – besteht in der Bundespolizei für den mittleren Polizeivollzugsdienst die laufbahnrechtliche Möglichkeit, mit begrenzter Ämterreichweite auch vereinfacht in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufzusteigen.

Etwa ein Drittel der Planstellen des gehobenen Dienstes wurden seither durch sogenannte Seiteneinsteiger, die verbleibenden durch Aufstiegsbeamtinnen und -beamte aus dem mittleren Dienst besetzt. Diese sogenannte „Drittelregelung“ war bisher tragender Grundsatz der Personalentwicklung in der Bundespolizei gewesen. Die Altersgrenze für den begrenzten Praxisaufstieg (Endamt A 11) lag anfangs bei 45 Jahren und wurde im November 2008 verbessernd auf 40 Jahre heruntergesetzt. Der Bundesminister des Innern teilte im Dezember 2008 mit, dass er weitere Verbesserungen beim Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst anstrebe.

Die Umsetzung dieses politischen Willens blieb aus. Der jetzige Entwurf einer Neuordnung der Laufbahnverordnung bei der Bundespolizei wird dieser politischen Zusage nicht ansatzweise gerecht. Vielmehr sollen nach den jetzt vorliegenden Vorstellungen die Möglichkeiten des begrenzten Aufstieges ab 2015 erheblich verschlechtert werden. Insbesondere sind verschärfte Zugangsvoraussetzungen vorgesehen.

Der beabsichtigte Paradigmenwechsel äußert sich in folgenden Punkten:
- In der Umbenennung des Aufstiegs durch Fachhochschulstudium in die Bezeichnung „Regelaufstieg“, der nur in Brühl und Lübeck wahrgenommen werden kann, und nicht mehr wie bisher eine von vier möglichen Aufstiegsformen, sondern die „Regel“-Form darstellen soll.
- In der Abschaffung des (berufsbegleitenden) unbegrenzten und begrenzten Praxisaufstieges.
- In der Verschlechterung der Alterszugangsgrenzen von 40 auf 45 Jahre für Bewerberinnen und Bewerber, die an einem Aufstieg mit begrenzter Ämterreichweite (Umbenennung von „Begrenzter Praxisaufstieg“ in „Verkürzter Aufstieg“) teilnehmen wollen.

Die Aufstiegschancen werden in Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert, weil es aus familiären Gründen nur erschwert möglich ist, ein mindestens 26 monatiges Fachhochschulstudium anzutreten. Aufstiegschancen sind ein Teil der „Binnengerechtigkeit“ und fairer Anerkennung von Leistung.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2011

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Kontakt | Datenschutz | Impressum | Datenschutz
www.beamten-informationen.de © 2021