Lebenspartner haben Anspruch auf Zusatzversorgung; Bund

Lebenspartner haben Anspruch auf Zusatzversorgung

Frauen und Männer in eingetragenen Lebenspartnerschaften haben nach dem Tod der Partner Anspruch auf Leistungen aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Das haben die Verhandlungspartner bei Tarifgesprächen zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst vereinbart. Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften sind damit Eheleuten in der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt. Bisher hatten nur einzelne Zusatzversorgungskassen den Schritt nachvollzogen, der in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits 2005 umgesetzt wurde. Eine erste Neuerung gibt es auch bei den Mutterschutzzeiten. Mit der Neuregelung wird die bisherige Rechtssprechung umgesetzt. Demnach werden auf Antrag alle Mutterschutzzeiten nach dem 18. Mai 1990 so berechnet, als ob die Frauen regulär gearbeitet hätten beziehungsweise eine Entgeltfortzahlung erfolgt wäre. Die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Zeiten vor 1990 berücksichtigt werden müssen, konnte laut Mitteilung von ver.di noch nicht umgesetzt werden. Dies soll Thema bei weiteren Verhandlungen sein. Über den jetzt vorliegenden Änderungstarifvertrag haben ver.di und die Arbeitgeber zweieinhalb Jahre verhandelt. Die Nachbesserungen waren erforderlich, weil sich Gesetze geändert hatten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/201

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