Mehr Mitwirkung im Beamtenrecht; Gewerkschaften

Mehr Mitwirkung im Beamtenrecht

Bei einer von ver.di veranstalteten Arbeitstagung in Berlin hat sich am 9. Juni alles um die Frage gedreht „Stärkung der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte für Beamtinnen und Beamte – Auf dem Weg zu Verhandlungs- und Vertragsrechten im Beamtenrecht?“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein bei Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das sich mit den Mitwirkungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und deren Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Beamtenrecht beschäftigt.

Dass dieses Thema nicht zuletzt wegen der Besoldungsrunden in vielen Bundesländern brandaktuell ist, stellte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock, in ihrem Grußwort heraus: „Gerade wenn es um finanzielle Interessen der Länder geht, ziehen sich die öffentlichen Arbeitgeber zuweilen gern auf die alte Verordnungspraxis zurück und übergehen die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten. Insbesondere vor dem Hintergrund der seit Jahren andauernden Eingriffe in die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten stellt sich stärker denn je die Frage nach einer besseren Beteiligung der Gewerkschaften. Qualifizierte Beteiligungsrechte sind Weg und Ziel zugleich.“

Prof. Dr. Wolff führte in seinem Gutachten unter anderem aus, dass sich durch den Übergang von Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht vom Bund auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform I für Spitzenorganisationen und Gewerkschaften die Möglichkeit biete, bestehende rechtliche Ansprüche zur Verbesserung der Mitwirkungsrechte bei der Gesetz- und Verordnungsgebung durchzusetzen. Das Gutachten bestätigt damit den seit Jahren von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften verfolgten Kurs von „Verhandeln statt Verordnen“.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011

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