GEW: Strafen für Streikende sind überzogen; Schleswig-Holstein

GEW: Strafen für Streikende sind überzogen

Die GEW kritisiert Schleswig-Holsteins Bildungsminister für eine „unverhältnismäßige Bestrafung“ von Streikteilnehmerinnen- und teilnehmern. Ein Rektor soll 500 Euro Strafe dafür zahlen, dass er sich an einem Streik gegen Stellenabbau und längere Arbeitszeiten beteiligte. Eine Konrektorin wird mit 300 Euro belangt. Nach Informationen der GEW drohen bis zu 40 Schulleitungsmitgliedern Konsequenzen. Der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn warf Minister Dr. Ekkehard Klug (FDP) vor, „mit überzogenen Geldstrafen für Untertanengeist in Schleswig-Holsteins Schulen zu sorgen“. Ihm fehle jegliches Augenmaß bei der Bewertung des Streiks im vergangenen Juni. Heidn sicherte Betroffenen juristischen Beistand der GEW zu. Sie hatte bereits Mitglieder von Schulleitungen unterstützt, die sich noch in der Probezeit befanden und ihre Posten verlieren sollten. Es gelang laut GEW in schwierigen Verhandlungen, dass sie ihre Stellen behalten konnten. Jedoch mussten sie ihre Probezeit verlängern. Unklar ist nach Mitteilung der GEW immer noch, wie das Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer ohne Leitungsaufgaben ausgeht. Heidn kündigte an, im Falle einer Bestrafung bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Richter hatten jüngst festgestellt, dass auch Beamtinnen und Beamte das Recht zu streiken haben.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011

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